1. Allgemeines

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit
Jost-Webdesign, Am Untergrün 10, 79232 March, Deutschland (folgend Jost Webdesign).  Alle von uns abgeschlossenen Verträge, gleichgültig in welcher Form dies erfolgt, sowie Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen akzeptieren wir insoweit, als sie nicht unseren Geschäftsbedingungen widersprechen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und von Erklärungen unsererseits, die zum Abschluß eines Vertrages führen, sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
(3) Für die Einrichtung, bzw. Vermittlung von Webserver-Diensten gelten insbesondere die Punkte 8-14 dieser AGB.
 

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
(2) Gerät der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Weiterhin sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von
5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
(3) Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen
sowie Umstände, die Jost - Webdesign erst nach Vertragsschluß bekannt werden und befürchten lassen, daß der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird bzw. daß aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne
Abzug zahlbar. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt geltend zu machen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(6) Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte und von uns erstellte Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und unterliegen unserem Copyright. Unautorisierter Gebrauch wird von uns strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

3. Datensicherheit und Geheimhaltungspflicht

(1) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich in welcher Form übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
(2) Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, daß alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
(3) Jost-Webdesign ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse
von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln.

4. Servicebeschreibung und Bezahlung

(1) Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird gemäß unserer geltenden Preisliste abgerechnet. Preiserhöhungen während der Produktionszeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist bis zu 5 Tage nach Vertragsabschluß von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels.
(2) Wir verpflichten uns , die vereinbarte Dienstleistung mängelfrei zu erbringen, nicht aber den
Erfolg, den sich der Besteller mit der Dienstleistung verspricht.
(3) Nach Abnahme der erbrachten Dienstleistung, obliegt dem Besteller der Nachweis der mangelhaften Ausführung.

5. Inhalte der Webseiten und anderer Produkte

Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu KEINE Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, Pornographie im Sinne der Gesetzsprechung (neues Multimedia-Gesetz) enthalten, Inhalte politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder sonst wie gegen geltendes Recht verstossen. Der Kunde stellt
Jost-Webdesign von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir die Produktion für den Fall sperren können, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Produkte ist. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen.
Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird die Produktion wieder aufgenommen.

6. Haftung, Schadenersatzansprüche

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Der Ausschluß gilt nicht für Fälle der Verletzung zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.

7. Urheber- und Reproduktionsrechte

(1) Bei allen an Jost-Webdesign übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, daß dem Kunden die
Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Mißachtung solcher Rechte entstehen könnten ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, daß der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von uns ein.
(2) Für mangelnde fotografische Qualität des gelieferten Filmmaterials übernehmen wir keinerlei
Haftung. Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für unsere Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.

8. Beschreibung für Webserver-Dienste
(Webspace®)

(1) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von
Jost-Webdesign und dürfen jederzeit verändert werden.

(2) Jost-Webdesign wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Jost - Webdesign hat keinen Einfluß auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Jost - Webdesign ist ausgeschlossen.
(3) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Jost - Webdesign die Leistungen auch von
Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung für
Webserver-Dienste

Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf einen Monat
abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Einrichtungsgebühren (Setup) erfolgt nicht.

10. Angebote und Preise für Webserver-Dienste

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der
Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt, damit die Entscheidungsfähigkeit des Kunden nicht begrenzt wird, ob dieser den Auftrag
aufrechterhalten möchte oder nicht.
(2) In den Leistungen ist ein kostenloser Email-Support enthalten, der sich ausschließlich auf
die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Email-Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

11. Zahlungsbedingungen für Webserver-Dienste

Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Jost - Webdesign sofort nach Erhalt der Rechnung binnen 7 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist
Jost - Webdesign berechtigt, ohne Nachfristsetzung, den Zugriff zum virtuellen Server
bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Der Domainname geht bei Zahlungsverzug in
Besitz von Jost - Webdesign über und kann durch Jost - Webdesign gelöscht werden.

12. Datensicherung für Webserver-Dienste

(1) Der Kunde stellt Jost - Webdesign von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Jost - Webdesign ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
(2) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes
einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Jost - Webdesign haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

13. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail (Email) für
Webserver-Dienste

(1) Der Kunde stellt Jost - Webdesign von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Jost - Webdesign kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.).
Es besteht von Seiten Jost - Webdesign keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der
Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Jost - Webdesign behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings
(Mailingaktionen) via electronic Mail über Emailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von
den Emailempfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Jost - Webdesign behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspeicher-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt erotische
Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen.

14. Haftung, Schadenersatzansprüche für Webserver-D.

(1) Jost - Webdesign übernimmt keine Garantie dafür, daß der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Jost - Webdesign ist die zur Verfügungstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internets ist Jost - Webdesign nicht haftbar. Jost - Webdesign übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Jost - Webdesign haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Haftung bei einfacher
Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Höhe nach auf den Auftragswert und der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden begrenzt. Die weitere Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, daß weitere Webspeicher-Accounts mit eigener Domain auf dem
virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft®.
(4) Dem Kunden ist bekannt, daß die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens Jost - Webdesign festgelegt oder garantiert werden kann. Wird Jost - Webdesign beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch den DENIC abgelehnt, so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat Jost - Webdesign seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beide Vertragspartner ist Freiburg.
(2) Der Vertrag unterliegt für beide Vertragspartner dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.



16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt (Salvatorische Klausel).

Stand: 11/2001